ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. ALLGEMEINES

1.1. Für alle Verträge betreffend Dienstleistungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen, welche die Schabernack (im Folgenden auch kurz „die Verkäuferin“ genannt) unter der Marke „Schabernack Decoration“ mit einem Vertragspartner abschließt, gelten ausschließlich diese nach-folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichendes gilt nur als vereinbart, wenn dies schriftlich zwischen der Verkäuferin und dem Vertragspartner vereinbart worden ist.

1.2. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Schabernack Decoration, Inhaberin: Theresa Fröba, Buchbacher Straße 20, 96361 Steinbach am Wald, USt-IdNr.: DE369338180

1.3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote mit dem Vertragspartner, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.4. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit im Internet unter dieser Website eingesehen und abgerufen werden, bzw. kann auf Anfrage übermittelt werden.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Verbindliche Angebote von der Verkäuferin außerhalb des unter dieser URL betriebenen Webshops (nachfolgend auch kurz „Webshop“ genannt) können vom Vertragspartner ausschließlich schriftlich innerhalb der jeweiligen Angebotsfrist angenommen werden.

2.2. Die zu Angaben der jeweiligen Lieferungen und Leistungen von der Verkäuferin gehörigen Unterlagen, wie zum Beispiel Leistungsangaben, Lieferangaben, etc. gelten, sollte nichts Anderes schriftlich vereinbart sein, nicht als besonders zugesicherte Eigenschaften.

2.3. Allfällige Angebote von der Verkäuferin können nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung angenommen werden. Weicht die Annahmeerklärung des Vertragspartners vom Angebot der Verkäuferin ab, so stellt diese abweichende Annahmeerklärung des Vertragspartners ein neues Angebot dar, das von der Verkäuferin angenommen werden kann.

2.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2.5. Durch das Bestellen der Artikel über diese Website geben die eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

3. PREISE

3.1. Die Preise gelten für den im jeweiligen Vertrag aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Die Beauftragung von Lieferungen oder Leistungen, die über den im Vertrag definierten Umfang hinausgehen (insbesondere Mehr- oder Sonderleistungen) werden gesondert verrechnet.

3.2. Alle Preise verstehen sich in Euro. Preisangaben sind, sofern nicht schriftlich ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, nicht als Pauschalpreis zu verstehen.

3.3. Alle angegebenen Preise sind, sofern seitens von der Verkäuferin nichts Abweichendes angegeben ist, Gesamtpreise mit ausnähme der Kosten für den Versand / die Lieferung.

3.4. Für Waren, die über den Webshop bestellt wurde, gelten die angeführten Preise. Allfällige Versandkosten hat der Vertragspartner zu tragen. Diese sind beim Bestellvorgang ersichtlich.

3.5. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat und die vom Vertragspartner zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Vertragspartner die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Auch diese Kosten hat der Vertragspartner zu tragen. Die gesamten unter diesem Punkt dargestellten Kosten sind nicht im Produktpreis enthalten.

3.6. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boule-vard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/userag-reement-full oder – falls der Vertragspartner nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

3.7. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (Folgend “PayPal”). Um den Rechnungsbetrag über „PayPal“ bezahlen zu können, muss der Vertragspartner über ein für die Teilnahme an „PayPal“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „PayPal“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „PayPal“ durchgeführt und das Bankkonto des Vertragspartners belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „PayPal“ kann der Vertragspartner im Internet unter https://www.paypal.com abrufen.

3.8. Die Rechnungslegung und Übermittlung von Rechnungen auf elektronischem Wege iSd § 11 Abs 2 zweiter Unterabsatz Umsatzsteuergesetz gilt als vereinbart, sofern der Vertragspartner der Verkäuferin seine E-Mail-Adresse bekannt gegeben hat und sich nicht gegen eine Übermittlung per E-Mail ausspricht. Die Verkäuferin ist berechtigt, Rechnungen auch per Post zu übermitteln.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSZINSEN, TEILRECHNUNGEN, TERMINVERLUST, EIGENTUMSVORBEHALT

4.1. Das Entgelt ist sofort nach Rechnungslegung und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.

4.2. Lieferungen von der Verkäuferin bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Verkäuferin. Jede Veräußerung, Verpfändung, Vermietung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des vorbehaltenen Eigentums an Dritte ist untersagt. Bei Pfändung oder anderer Inanspruchnahme des vorbehaltenen Eigentums durch Dritte ist der Vertragspartner gehalten, die Verkäuferin mittels nachweisbarer schriftlicher Verständigung innerhalb von 24 Stunden zu informieren.

4.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die Verkäuferin gilt mangels ausdrücklicher gegenteiliger Erklärung von der Verkäuferin nicht als Rücktritt vom Vertrag. Es verbleiben der Verkäuferin vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe die Rechte aus dem jeweiligen Vertrag, insbesondere auf Ersatz von allfälligen Schäden.

4.4. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleiben davon unberührt.

4.5. Die Verkäuferin und der Vertragspartner vereinbaren für den Fall, dass der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht ordnungsgemäß nachkommt, dass zusätzlich zu den gesetzlichen Verzugszinsen, Zinseszinsen gemäß § 1000 Abs 2 ABGB fällig werden.

4.6. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner für den Fall des verschuldeten Zahlungsverzugs, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt davon unberührt.

4.7. Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners ist die Verkäuferin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht) und ist berechtigt Vorauszahlung bzw. Sicherstellung zu verlangen oder nach Festsetzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

4.8. Hat der Vertragspartner seine Schuld in Raten zu zahlen, hat die Verkäuferin das Recht, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminsverlust). Terminsverlust tritt jedoch nur ein, wenn die Verkäuferin selbst ihre Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Vertragspartners seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie die Verkäuferin den Vertragspartner unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

4.9. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Verkäuferin aufzurechnen, ausgenommen die Verkäuferin ist zahlungsunfähig oder der Vertragspartner rechnet mit Gegenforderungen auf, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Vertragspartners stehen, oder der Vertragspartner rechnet mit Gegenforderungen auf, die gerichtlich festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt worden sind.

4.10. Die Inanspruchnahme von Skonti setzt voraus, dass diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Ein Skontoabzug bei der Schlussrechnung ist nur zulässig, wenn alle vorigen Teilrechnungen fristgerecht beglichen worden sind. Ein Skontoabzug bei Teilrechnungen ist nur zulässig, wenn ein solcher Skontoabzug auf der Rechnung vermerkt ist.

LIEFERUNG UND LEISTUNG / TERMINÄNDERUNGEN

5.1. Die Verkäuferin ist berechtigt, vereinbarte Liefertermine zu verschieben bzw. Fristen für die Leistungserbringung zu verlängern, wenn eine Einhaltung der Termine für die Verkäuferin unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird und der Umstand nicht im Einflussbereich der Verkäuferin liegt. Dies gilt insbesondere für Arbeitskonflikte, Brand, Krieg, Streik, Pandemie, Umweltkatastrophen etc. Dies gilt auch, wenn derartige unvorhergesehene Hindernisse und Umstände bei Unterlieferanten oder Erfüllungsgehilfen eintreten.

5.2. Führen von der Verkäuferin nicht zu vertretende Umstände dazu, dass die Verkäuferin nicht alle offenen Aufträge fristgerecht erfüllen kann (objektiver Verzug), so ist die Verkäuferin nicht verpflichtet, Fremdleistungen in Anspruch zu nehmen.

5.3. Leistungen sind am vereinbarten Erfüllungsort zu erbringen. Wurde kein besonderer Erfüllungsort vereinbart, gilt als Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin. Für Waren, die aus dem Webshop bezogen werden, gilt als Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin, es sei denn es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.

5.4. Die Lieferung von Waren, die über den Webshop bezogen werden, erfolgt auf dem Versandweg an die vom Vertragspartner angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Sollte die Lieferung von einem Paketshop oder einer anderen Abholstelle (zB Postamt) nicht innerhalb der jeweiligen Frist abgeholt werden, dann übernimmt der Vertragspartner die Kosten für den Rücktransport und den erneuten Transport.

5.5. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung “frei Bordsteinkante”, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop der Verkäuferin nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.6. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Verkäuferin zurück, da eine Zustellung beim Vertragspartner nicht möglich war, trägt der Vertragspartner die Kosten für den erfolglosen Versand.

5.7. Bei Selbstabholung informiert die Verkäuferin den Vertragspartner zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Vertragspartner die Ware nach Absprache mit der Verkäuferin am Sitz der Verkäuferin abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6. LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGSABWICKLUNG UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS

6.1. Der Umfang der zu erbringenden Lieferungen und/oder sonstigen Leistungen ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen der Verkäuferin und dem Vertragspartner.

6.2. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin. Innerhalb des vom Vertragspartner vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit seitens der Verkäuferin.

6.3. Der Vertragspartner wird der Verkäuferin zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird der Verkäuferin von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Verkäuferin wiederholt oder adaptiert werden müssen oder verzögert werden.

6.4. Die Verkäuferin kann nach freiem Ermessen die Lieferung oder sonstige Leistung an den Vertragspartner teilweise oder zur Gänze selbst ausführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Lieferungen oder sonstigen Leistungen teilweise oder zur Gänze sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

7. HAFTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS

7.1. Zum Schadenersatz ist die Verkäuferin in allen in Betracht kommenden Fällen bloß im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die Haftung der Verkäuferin ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin ausschließlich für Personenschäden. Dies gilt sinngemäß auch betreffend die Haftung für das Verhalten von Dritten, denen sich die Verkäuferin zur Erfüllung vertraglicher Pflichten bedient.

7.2. Die Verkäuferin haftet für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle leichter Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz auf den adäquaten, vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen eines Personenschadens gehaftet wird.

8. RÜCKTRITT

8.1. Wenn dem Vertragspartner das Recht zum Rücktritt des Vertrags, gegebenenfalls unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, freisteht, hat er den Rücktritt, gegebenenfalls unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, schriftlich zu erklären, ausgenommen der Rücktritt im Rahmen eines Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags.

8.2. Mit Benützung der aus dem Webshop bezogenen Waren, verliert der Vertragspartner sein Rücktrittsrecht nach FAGG. Eine Rücknahme ist aus hygienischen Gründen nicht möglich.

8.3 Rücksendungen und Gratisprodukte im Rahmen von Promotionsaktionen
Im Falle einer Rücksendung von Produkten, die im Rahmen einer Promotionsaktion gekauft wurden, bei der Gratisprodukte gewährt wurden, ist der Kunde verpflichtet, auch die entsprechenden Gratisprodukte zurückzusenden. Erfolgt keine Rücksendung der Gratisprodukte, behält sich die Verkäuferin das Recht vor, den Wert der Gratisprodukte von der Rückerstattung abzuziehen. Der Wert der Gratisprodukte bemisst sich nach dem regulären Verkaufspreis, der im Webshop angegeben ist.

8.4. Wenn eine Kundin von einer versandkostenfreien Lieferung aufgrund eines Bestellwertes profitiert und anschließend Produkte zurücksendet, wodurch der verbleibende Bestellwert unter die Grenze für die versandkostenfreie Lieferung fällt, behält sich die Verkäuferin das Recht vor, die regulären Versandkosten vom Rückerstattungspreis abzuziehen. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkostenbedingungen und wird im Rahmen der Rückerstattung entsprechend in Abzug gebracht.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

9.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.3. Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

9.4. Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.5. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

9.6. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Verkäuferin die Änderungen seiner Geschäfts- und/oder E-Mail Adresse bekanntzugeben, widrigenfalls Erklärungen von der Verkäuferin als zugegangen gelten, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Geschäfts- und E-Mail Adresse gesendet werden.

9.7. Mitteilungen an Vertragspartner können der Verkäuferin auch per E-Mail versendet werden, sofern der Vertragspartner der Verkäuferin seine E-Mail-Adresse bekannt gegeben hat und sich nicht schriftlich gegen eine Kommunikation per E-Mail ausspricht.

9.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.